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Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 18

Simon Grenacher
Donnerstag, 11. November 2021

Immer wieder beschäftigen uns arbeitsrechtliche Themen rund um die Zeiterfassung und die Arbeitszeitabrechnung. Wir beantworten in unserem Blog klar eingegrenzte Fragestellungen rund um diese Themen einfach und verständlich. Heute liefern wir Ihnen dazu Teil 18.

  • Können Feriensaldi auf das nächste Jahr übertragen werden?
  • Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn er mit der Ferienplanung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist?
  • Können Ferienansprüche verjähren?
  • Müssen Lohnzulagen auch während der Ferien bezahlt werden?
  • Dürfen Ferien mit einer Sonderzahlung abgegolten werden?

Können Feriensaldi auf das nächste Jahr übertragen werden?

Der Arbeitnehmende hat zwar Anspruch auf bezahlte Ferien, den Zeitpunkt der Ferien bestimmt aber der Arbeitgeber (Artikel 329c Absatz 2 Obligationenrecht). Absatz 1 von OR 329c besagt allerdings auch, dass die Ferien «in der Regel» im betreffenden Dienstjahr zu nehmen und, dass wenigstens zwei Ferienwochen zusammenhängend genehmigt werden müssen.

Darauf folgt, dass Feriensaldi (positive und negative) auch auf das neue Jahr übertragen werden können. Besonders dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden die Ferien (hinsichtlich Zeitpunkt und Länge) mehr oder weniger «diktiert» hat.

Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmenden hingegen bei der Ferienplanung völlig freie Hand und dieser häuft von Jahr zu Jahr positive Feriensaldi an, so sollte er eingreifen und den Mitarbeitenden in die «Zwangsferien» schicken.

Weiter ist zu beachten, dass auch Ferien nach Ablauf von 5 Jahren verjähren.

Letztendlich regelt der Gesetzgeber positive Feriensaldi nicht eindeutig, so dass es im ureigenen Interesse des Arbeitgebers liegt, diese nicht ausufern zu lassen. Da auch bei der Ferienwahl das Weisungsrecht des Arbeitgebers gilt, wird dieser im Zweifel allerdings für die Inanspruchnahme von Ferien zur Verantwortung gezogen werden.

Dasselbe gilt auch bei negativen Feriensaldi, d.h. der Mitarbeitende hat mehr Ferien bezogen, als im zustanden. Auch hier liegt es in der Verantwortung des Arbeitgebers, dass der Saldo möglichst rasch wieder ausgeglichen wird.

Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn er mit der Ferienplanung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist?

Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien. Dabei muss er sich jedoch an zwei gesetzliche Grundregeln halten, welche den Erholungszweck der Ferien sicherstellen sollen (Artikel 329c Absatz 1 Obligationenrecht):

  1. Der Arbeitnehmende sollte in der Regel seine ganzen Ferien im betreffenden Dienstjahr nehmen dürfen.
  2. Wenigstens zwei Wochen Ferien müssen zusammengenommen werden können.

Verletzt der Arbeitgeber eine dieser beiden Grundregeln, so kann ihn der Arbeitnehmende darauf behaften. D.h. er wird seinen Anspruch auf zwei zusammenhängende Ferienwochen durchsetzen können. Ausnahmsweise wird der Arbeitnehmende damit einverstanden sein müssen, in einem Jahr beispielsweise nur 3, statt der 4 Ferienwochen nehmen zu können. Im Folgejahr sollte er aber dann dafür seine kompletten Ferien plus die Woche von Vorjahr (somit 5 Wochen) nehmen dürfen.

Ist der Arbeitnehmende aus anderen Gründen mit der Ferienplanung des Arbeitgebers nicht einverstanden, so hat er allerdings kaum rechtliche Möglichkeiten. Das Gesetz sagt in Artikel 329c Absatz 2 zwar, dass «auf die Wünsche des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen ist», allerdings nur, solange diese mit den Interessen des Unternehmens vereinbar sind. D.h. der Gesetzgeber priorisiert die Betriebsinteresse höher als diejenigen des Arbeitnehmenden.

Selbstverständlich sollen Arbeitgeber und Mitarbeitende sich in der Praxis über die Ferienplanung frühzeitig austauschen und akzeptable Lösungen für beide Seiten finden. Das führt dann regelmässig auch dazu, dass z.B. Mitarbeitende mit schulpflichtigen Kindern ihre Ferien auch in dieser Zeit sollen nehmen können, oder, dass z.B. ein begeisterter Wintersportler wenigstens einen Teil seiner Ferien dann soll nehmen können, wenn er auch seinen Sport ausüben kann, also im Winter.

Können Ferienansprüche verjähren?

JA, das können sie. Gemäss Artikel 128 Ziffer 3 und Artikel 341 Absatz 2 Obligationenrecht verjähren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von 5 Jahren. Weiter bestimmt Artikel 129 Obligationenrecht, dass die Verjährungsfristen auch nicht vertraglich geändert werden dürfen.

Somit wäre z.B. eine Bestimmung im Arbeitsvertag oder in einem allgemein gültigen Betriebsreglement, wonach nicht bezogene Ferien früher als in 5 Jahren verfallen, ungültig. Auch wenn der Arbeitnehmende damit einverstanden war.

Selbstverständlich ist in der Praxis darauf zu achten, dass die Ferien, die der Erholung dienen, auch zeitnah vom Mitarbeitenden genommen werden und sich nicht über Jahre hinweg aufstauen. Damit sollte sich dann die Frage der Verjährung praktisch gar nie stellen.

Müssen Lohnzulagen auch während der Ferien bezahlt werden?

Grundsätzlich JA. So bestimmt Artikel 329d Absatz 1 Obligationenrecht, dass der Arbeitgeber während der Ferien den ganzen Lohn und «eine angemessene Entschädigung für ausfallenden Naturallohn» entrichten muss.

Bei den Zulagen gilt zusätzlich das sogenannte «Lebensstandardprinzip». D.h. der Arbeitnehmende soll während seiner Ferien so gestellt sein, wie wenn er normal gearbeitet hätte.

Handelt es sich bei der Zulage um einen regelmässig anfallenden Lohnbestandteil, so ist dieser auch während der Ferien zu bezahlen. Das trifft insbesondere auf Kinderzulagen, Familienzulagen und Alterszulagen zu. Aber auch auf Nachtzulagen, Zulagen für Sonntagsarbeit, Schichtzulagen etc. Ebenfalls trifft dies auf schwankende Lohnbestandteile wie Provisionen und Umsatzbeteiligungen zu.

Andererseits hat der Arbeitnehmende keinen Anspruch auf die Bezahlung von Spesen (auch von Pauschalspesen) während seiner Ferien, da ihm in dieser Zeit auch keine Auslagen entstanden sind.

Dürfen Ferien mit einer Sonderzahlung abgegolten werden?

NEIN, das dürfen sie nicht.

So sagt Artikel 329d Absatz 2 Obligationenrecht klar, dass Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden dürfen. Dies würde dem Erholungszweck der Ferien zuwiderlaufen und das will der Gesetzgeber verhindern.

Dieses sogenannte «Ferien-Abgeltungsverbot» ist zwingend und darf weder zuungunsten des Arbeitnehmenden noch zuungunsten des Arbeitgebers vertraglich aufgeweicht oder ganz umgangen werden.

Allerdings gibt es eine praktisch relevante Ausnahme: Wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt und kann der Arbeitnehmende bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht mehr (alle) Ferien in natura beziehen (z.B. wegen Kompensation von Überzeit, wegen Krankheit oder Unfall etc.), so müssen die nicht bezogenen Ferien vom Arbeitgeber in Geld abgegolten werden.

Rückblick Teil 17

Anfang November 2021 haben wir hierzu bereits Teil 17 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 17):

  • Welches ist der Mindestferienanspruch des Arbeitnehmenden?
  • Was gilt, wenn der Mitarbeitende vor bzw. während der Ferien krank wird oder verunfallt?
  • Was gilt, wenn Feiertage in die Ferienzeit fallen?
  • Wann darf der Arbeitgeber Ferien kürzen?
  • Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien des Arbeitnehmenden?

Rückblick Teil 16

Im Oktober 2021 haben wir hierzu bereits Teil 16 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 16):

  • Wie definiert das Gesetz die Begriffe Arbeitszeit, Ruhezeit, Freizeit und Ferien?
  • Besteht ein Anspruch auf Freizeit aus besonderem Anlass?
  • Ist bei Freizeit aus besonderem Anlass Lohn geschuldet?
  • Wie ist die tägliche, bzw. wöchentliche Freizeit definiert?
  • Gelten Arztbesuche als Arbeits- oder Freizeit?

Rückblick Teil 15

Ende September 2021 haben wir hierzu bereits Teil 15 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 15):

  • Dürfen bei Überstunden, Überzeit, Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit weitere Lohnzuschläge vereinbart werden?
  • Sind Feiertage den Sonntagen gleichgestellt?
  • Welche eidgenössische Feiertage gibt es?
  • Welche kantonalen Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellt?
  • Was sind «Feiertage nach kantonalen Ruhetagsgesetzen»?
  • Was sind «kantonal nicht anerkannte religiöse Feiertage»?

Rückblick Teil 14

Ende August 2021 haben wir hierzu bereits Teil 14 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 14):

  • Welche Lohnzuschläge sind für Überstunden zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Überzeit zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Pikettdienst zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Nachtarbeit zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Sonntagsarbeit zu entrichten?

Rückblick Teil 13

Mitte August 2021 haben wir hierzu bereits Teil 13 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 13):

  • Was bedeutet Ruhezeit?
  • Wieviel beträgt die tägliche Ruhezeit?
  • Darf die tägliche Ruhezeit verkürzt werden?
  • Was sind Ruhetage, was sind Ersatz-Ruhetage?
  • Was bedeutet «wöchentlicher Ruhetag»?

Rückblick Teil 12

Ende Juni 2021 haben wir hierzu bereits Teil 12 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 12):

  • Gibt es eine Pausenpflicht?
  • Dürfen Pausen durch eine Zusatzzahlung kompensiert werden?
  • Gelten Pausen als Arbeitszeit?
  • Müssen Pausen bezahlt werden?
  • Wie lange müssen Pausen sein?
  • Ist Durcharbeiten ohne Pause erlaubt?
  • Besteht ein Anspruch auf Rauchpausen?
  • Gelten Kurzpausen als Arbeitszeit?
  • Müssen Pausen in der Zeiterfassung dokumentiert werden?
  • Gilt eine Pause am Arbeitsplatz als Pause oder als Arbeitszeit?

Rückblick Teil 11

Mitte Juni 2021 haben wir hierzu bereits Teil 11 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 11):

  • Verjähren Ansprüche auf Überstundenvergütung?
  • Kann ein Überstundenguthaben nachträglich eingefordert werden?
  • Was muss ein Arbeitnehmender bei Überstunden beweisen können?
  • Was muss der Arbeitgeber bei Überstunden beweisen können?
  • Wer hat Anspruch auf Überzeitentschädigung?

Rückblick Teil 10

Im Mai 2021 haben wir hierzu bereits Teil 10 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 10):

  • Kann der Arbeitnehmende zur Kompensation von Überstunden durch Freizeit gezwungen werden?
  • Kann auf die Abgeltung von Überstundenarbeit komplett verzichtet werden?
  • Kann vertraglich vereinbart werden, dass Überstunden nicht vergütet werden?
  • Kann vertraglich vereinbart werden, dass Überstunden durch zusätzliche Ferientage abgegolten werden?
  • Können Überstunden verfallen?

Rückblick Teil 9

Im April 2021 haben wir hierzu bereits Teil 9 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 9):

  • Wie erfolgt die Abgeltung von Überstunden?
  • Kann der Mitarbeitende gezwungen werden, Überstunden zu leisten?
  • Kann der Mitarbeitende angeordnete Überstunden ablehnen?
  • Müssen Überstunden, die ohne ausdrückliche Genehmigung geleistet wurden, vergütet werden?
  • Müssen Überstunden bezahlt werden, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt?

Rückblick Teil 8

Ende März 2021 haben wir hierzu bereits Teil 8 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 8):

  • Ist für Überzeit ein Lohnzuschlag geschuldet?
  • Ist für Überstunden ein Lohnzuschlag geschuldet?
  • Wann müssen Überstunden geleistet werden?
  • Unter welchen Voraussetzungen sind Überstunden abzugelten?

Rückblick Teil 7

Anfang März 2021 haben wir hierzu bereits Teil 7 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 7):

  • Wieviel Überzeit ist zulässig?
  • Wann darf Überzeit gearbeitet werden?
  • Darf Überzeit durch Freizeit abgegolten werden?
  • Dürfen Überstunden durch Freizeit abgegolten werden?

Rückblick Teil 6

Im Januar 2021 haben wir hierzu bereits Teil 6 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 6):

  • Was ist der Unterschied zwischen vorübergehender und regelmässiger Nachtarbeit?
  • Was ist Überzeit?
  • Was sind Überstunden?
  • Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und Überzeit?

Rückblick Teil 5

Ende Dezember 2020 haben wir hierzu bereits Teil 5 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 5):

  • Was ist Tagesarbeit, was ist Abendarbeit?
  • Was ist Nachtarbeit, was ist Sonntagsarbeit?
  • Sind Nacht- und Sonntagsarbeit erlaubt?
  • Was ist der Unterschied zwischen vorübergehender und regelmässiger Sonntagsarbeit?

Rückblick Teil 4

Mitte Dezember 2020 haben wir hierzu bereits Teil 4 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 4):

  • Darf trotz vereinfachter Arbeitszeiterfassung eine vollständige Zeiterfassung gemacht werden?
  • Wie hoch ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit?
  • Wann kann die Höchstarbeitszeit erhöht bzw. überschritten werden?
  • Wie verändert sich die Höchstarbeitszeit an Feiertagen?

Rückblick Teil 3

Ende November 2020 haben wir hierzu bereits Teil 3 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 3):

  • Was bedeutet «vereinfachte Arbeitszeiterfassung»?
  • Welches sind die Voraussetzungen für eine vereinfachte Arbeitszeiterfassung?
  • Was gilt es für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitende zu beachten?
  • Was gilt es für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitende zu beachten?

Rückblick Teil 2

Mitte November 2020 haben wir hierzu bereits Teil 2 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 2):

  • Wie muss die Zeiterfassung «technisch» umgesetzt werden?
  • Gibt es staatliche Kontrollen der Arbeitszeiterfassung?
  • Kann auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden?
  • Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Rückblick Teil 1

Im Oktober 2020 haben wir hierzu bereits Teil 1 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 1):

  • Was gilt als Arbeitszeit?
  • Gibt es eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit?
  • Müssen alle Mitarbeitenden im Unternehmen ihre Arbeitszeit erfassen?
  • Welche Informationen muss die Zeiterfassung enthalten?

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