Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 17

Immer wieder beschäftigen uns arbeitsrechtliche Themen rund um die Zeiterfassung und die Arbeitszeitabrechnung. Wir beantworten in unserem Blog klar eingegrenzte Fragestellungen rund um diese Themen einfach und verständlich. Heute liefern wir Ihnen dazu Teil 17.

• Welches ist der Mindestferienanspruch des Arbeitnehmenden?
• Was gilt, wenn der Mitarbeitende vor bzw. während der Ferien krank wird oder verunfallt?
• Was gilt, wenn Feiertage in die Ferienzeit fallen?
• Wann darf der Arbeitgeber Ferien kürzen?
• Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien des Arbeitnehmenden?

Welches ist der Mindestferienanspruch des Arbeitnehmenden?

Der Mindestferienanspruch ist in Artikel 329a Obligationenrecht geregelt:

• bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen pro Dienstjahr
• für alle anderen Arbeitnehmer 4 Wochen pro Dienstjahr.

Ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV), Einzelarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag kann jedoch einen höheren Ferienanspruch vorsehen. In GAV und Einzelarbeitsverträgen wird für Arbeitnehmende ab dem 50. Altersjahr häufig ein höherer Ferienanspruch (oftmals 5 Wochen) gewährt.

Für Lernende gilt der gleiche Ferienanspruch, was in Artikel 345a Absatz 3 Obligationenrecht festgehalten ist. D.h. 5 Wochen bis zum vollendeten 20. Altersjahr, danach 4 Wochen pro Dienstjahr.

Was gilt, wenn der Mitarbeitende vor bzw. während der Ferien krank wird oder verunfallt?

Tritt die Krankheit oder der Unfall bereits vor den Ferien ein, so hat der Arbeitnehmende einen Anspruch auf Verschiebung der bereits geplanten Ferien.

Wird der Arbeitnehmende während seiner Ferien krank oder erleidet er einen Unfall, so hat er Anspruch auf eine Nachgewährung derjenigen Ferientage, die er nicht mehr frei von Krankheit oder unfallfrei absolvieren konnte.

Die Gerichtspraxis stellt allerdings klar, dass ein Anspruch auf Nachgewährung oder Verschiebung der Ferien nur dann gegeben ist, wenn durch die Krankheit/durch den Unfall der Erholungszweck «vereitelt» wurde. Bei einem Schnupfen oder einer leichten Grippe ist dies nicht gegeben, bei einem Beinbruch allerdings schon. 

Was gilt, wenn Feiertage in die Ferienzeit fallen?

Gesetzliche Feiertage gelten als bezahlte Freitage. Fällt daher ein Feiertag in die Ferien, dann muss für diesen Feiertag kein Ferientag bezogen werden.

Nicht zuletzt deswegen sind die sogenannten «Brückentage» zwischen z.B. Donnerstag-Auffahrt und dem Wochenende (Brückentag ist hier der Freitag) so beliebt. Kann der Arbeitnehmende doch auf diese Weise durch Einsatz eines Ferientages mehrere aneinander folgende freie Tage nehmen.

Wann darf der Arbeitgeber Ferien kürzen?

Das Gesetz sieht in Artikel 329b Obligationenrecht einige wenige Fälle vor, wo der Arbeitgeber den Ferienanspruch des Arbeitnehmenden kürzen darf.

• Der Arbeitnehmende war aus eigenem Verschulden um mehr als einen vollen Monat an seiner Arbeitsleistung verhindert, so darf sein Ferienanspruch für jeden vollen Monat, indem er nicht arbeitet, um einen Zwölftel gekürzt werden.
• Der Arbeitnehmende war ohne eigenes Verschulden (aber aus Gründen, die ihn selbst betreffen, also Krankheit, Unfall, Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht etc.) um zwei volle Monate oder länger an seiner Arbeitsleistung verhindert, so darf sein Ferienanspruch für jeden vollen Monat (ausser dem 1. Monat) um einen Zwölftel gekürzt werden.
• Die Arbeitnehmerin war infolge Schwangerschaft um mehr als drei volle Monate an ihrer Arbeitsleistung verhindert, so darf ihr Ferienanspruch (ausser für die ersten beiden Monate) für jeden vollen Monat um einen Zwölftel gekürzt werden.
• Der Arbeitnehmende war infolge Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub an seiner Arbeitsleistung verhindert, sofern nicht der gesetzliche Mutterschafts- bzw. Vaterschaftsurlaub gemäss Artikel 329f und 329g Obligationenrecht genommen wurde. In diesem Fall hat der Arbeitgeber wie oben das Recht, den Ferienanspruch des Arbeitnehmenden für jeden vollen Monat, um einen Zwölftel zu kürzen.

Durch Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag kann von diesen gesetzlichen Kürzungsregeln abgewichen werden, wenn die vertragliche Lösung für die Arbeitnehmenden mindestens gleichwertig ist (Artikel 329b Abs. 4 Obligationenrecht).

Auch der Arbeitsvertrag darf von der gesetzlichen Regelung abweichen, sofern die Abweichung zu Gunsten des Arbeitnehmenden ausfällt. So ist zum Beispiel ein gänzlicher Verzicht auf eine Kürzung der Ferien bei unverschuldeter Abwesenheit zulässig.

Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien des Arbeitnehmenden?

Zuständig für die Festsetzung des Ferienzeitpunkts ist der Arbeitgeber. Er hat aber auf die Wünsche des Arbeitnehmenden so weit Rücksicht zu nehmen, als dies mit den Interessen des Betriebs vereinbar ist (Artikel 329c Abs. 2 Obligationenrecht).

Die Respektierung der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmenden kann in gewissen Fällen verlangen, dass nicht in erster Linie auf die betrieblichen Erfordernisse abgestellt wird. Bei Arbeitnehmenden mit schulpflichtigen Kindern muss auf die Schulferien Rücksicht genommen werden. Ein Arbeitnehmender, der als intensives Hobby Wettkämpfe in einer bestimmten Jahreszeit bestreitet, soll auch seine Ferien, wenn irgend möglich in dieser Jahreszeit beziehen dürfen.

Die Ferien sind so frühzeitig festzulegen, dass dem Arbeitnehmenden eine vernünftige Ferienplanung ermöglicht wird, in der Regel mindestens drei Monate im Voraus. Eine kurzfristige Verschiebung einmal festgelegter Ferien müssen sich die Arbeitnehmenden nur in Notfällen gefallen lassen.

Rückblick Teil 16

Im Oktober 2021 haben wir hierzu bereits Teil 16 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 16):

• Wie definiert das Gesetz die Begriffe Arbeitszeit, Ruhezeit, Freizeit und Ferien?
• Besteht ein Anspruch auf Freizeit aus besonderem Anlass?
• Ist bei Freizeit aus besonderem Anlass Lohn geschuldet?
• Wie ist die tägliche, bzw. wöchentliche Freizeit definiert?
• Gelten Arztbesuche als Arbeits- oder Freizeit?

Rückblick Teil 15

Ende September 2021 haben wir hierzu bereits Teil 15 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 15):

• Dürfen bei Überstunden, Überzeit, Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit weitere Lohnzuschläge vereinbart werden?
• Sind Feiertage den Sonntagen gleichgestellt?
• Welche eidgenössische Feiertage gibt es?
• Welche kantonalen Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellt?
• Was sind «Feiertage nach kantonalen Ruhetagsgesetzen»?
• Was sind «kantonal nicht anerkannte religiöse Feiertage»?

Rückblick Teil 14

Ende August 2021 haben wir hierzu bereits Teil 14 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 14):

• Welche Lohnzuschläge sind für Überstunden zu entrichten?
• Welche Lohnzuschläge sind für Überzeit zu entrichten?
• Welche Lohnzuschläge sind für Pikettdienst zu entrichten?
• Welche Lohnzuschläge sind für Nachtarbeit zu entrichten?
• Welche Lohnzuschläge sind für Sonntagsarbeit zu entrichten?

Rückblick Teil 13

Mitte August 2021 haben wir hierzu bereits Teil 13 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 13):

• Was bedeutet Ruhezeit?
• Wieviel beträgt die tägliche Ruhezeit?
• Darf die tägliche Ruhezeit verkürzt werden?
• Was sind Ruhetage, was sind Ersatz-Ruhetage?
• Was bedeutet «wöchentlicher Ruhetag»?

Rückblick Teil 12

Ende Juni 2021 haben wir hierzu bereits Teil 12 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 12):

• Gibt es eine Pausenpflicht?
• Dürfen Pausen durch eine Zusatzzahlung kompensiert werden?
• Gelten Pausen als Arbeitszeit?
• Müssen Pausen bezahlt werden?
• Wie lange müssen Pausen sein?
• Ist Durcharbeiten ohne Pause erlaubt?
• Besteht ein Anspruch auf Rauchpausen?
• Gelten Kurzpausen als Arbeitszeit?
• Müssen Pausen in der Zeiterfassung dokumentiert werden?
• Gilt eine Pause am Arbeitsplatz als Pause oder als Arbeitszeit?

Rückblick Teil 11

Mitte Juni 2021 haben wir hierzu bereits Teil 11 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 11):

• Verjähren Ansprüche auf Überstundenvergütung?
• Kann ein Überstundenguthaben nachträglich eingefordert werden?
• Was muss ein Arbeitnehmender bei Überstunden beweisen können?
• Was muss der Arbeitgeber bei Überstunden beweisen können?
• Wer hat Anspruch auf Überzeitentschädigung?

Rückblick Teil 10

Im Mai 2021 haben wir hierzu bereits Teil 10 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 10):

• Kann der Arbeitnehmende zur Kompensation von Überstunden durch Freizeit gezwungen werden?
• Kann auf die Abgeltung von Überstundenarbeit komplett verzichtet werden?
• Kann vertraglich vereinbart werden, dass Überstunden nicht vergütet werden?
• Kann vertraglich vereinbart werden, dass Überstunden durch zusätzliche Ferientage abgegolten werden?
• Können Überstunden verfallen?

Rückblick Teil 9

Im April 2021 haben wir hierzu bereits Teil 9 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 9):

• Wie erfolgt die Abgeltung von Überstunden?
• Kann der Mitarbeitende gezwungen werden, Überstunden zu leisten?
• Kann der Mitarbeitende angeordnete Überstunden ablehnen?
• Müssen Überstunden, die ohne ausdrückliche Genehmigung geleistet wurden, vergütet werden?
• Müssen Überstunden bezahlt werden, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt?

Rückblick Teil 8

Ende März 2021 haben wir hierzu bereits Teil 8 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 8):

• Ist für Überzeit ein Lohnzuschlag geschuldet?
• Ist für Überstunden ein Lohnzuschlag geschuldet?
• Wann müssen Überstunden geleistet werden?
• Unter welchen Voraussetzungen sind Überstunden abzugelten?

Rückblick Teil 7

Anfang März 2021 haben wir hierzu bereits Teil 7 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 7):

• Wieviel Überzeit ist zulässig?
• Wann darf Überzeit gearbeitet werden?
• Darf Überzeit durch Freizeit abgegolten werden?
• Dürfen Überstunden durch Freizeit abgegolten werden?

Rückblick Teil 6

Im Januar 2021 haben wir hierzu bereits Teil 6 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 6):

• Was ist der Unterschied zwischen vorübergehender und regelmässiger Nachtarbeit?
• Was ist Überzeit?
• Was sind Überstunden?
• Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und Überzeit?

Rückblick Teil 5

Ende Dezember 2020 haben wir hierzu bereits Teil 5 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 5):

• Was ist Tagesarbeit, was ist Abendarbeit?
• Was ist Nachtarbeit, was ist Sonntagsarbeit?
• Sind Nacht- und Sonntagsarbeit erlaubt?
• Was ist der Unterschied zwischen vorübergehender und regelmässiger Sonntagsarbeit?

Rückblick Teil 4

Mitte Dezember 2020 haben wir hierzu bereits Teil 4 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 4):

• Darf trotz vereinfachter Arbeitszeiterfassung eine vollständige Zeiterfassung gemacht werden?
• Wie hoch ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit?
• Wann kann die Höchstarbeitszeit erhöht bzw. überschritten werden?
• Wie verändert sich die Höchstarbeitszeit an Feiertagen?

Rückblick Teil 3

Ende November 2020 haben wir hierzu bereits Teil 3 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 3):

• Was bedeutet «vereinfachte Arbeitszeiterfassung»?
• Welches sind die Voraussetzungen für eine vereinfachte Arbeitszeiterfassung?
• Was gilt es für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitende zu beachten?
• Was gilt es für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitende zu beachten?

Rückblick Teil 2

Mitte November 2020 haben wir hierzu bereits Teil 2 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 2):

• Wie muss die Zeiterfassung «technisch» umgesetzt werden?
• Gibt es staatliche Kontrollen der Arbeitszeiterfassung?
• Kann auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden?
• Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Rückblick Teil 1

Im Oktober 2020 haben wir hierzu bereits Teil 1 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 1):

• Was gilt als Arbeitszeit?
• Gibt es eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit?
• Müssen alle Mitarbeitenden im Unternehmen ihre Arbeitszeit erfassen?
• Welche Informationen muss die Zeiterfassung enthalten?

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