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Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 20

Simon Grenacher
Donnerstag, 9. Dezember 2021

Immer wieder beschäftigen uns arbeitsrechtliche Themen rund um die Zeiterfassung und die Arbeitszeitabrechnung. Wir beantworten in unserem Blog klar eingegrenzte Fragestellungen rund um diese Themen einfach und verständlich. Heute liefern wir Ihnen dazu Teil 20.

  • Was ist Teilzeitarbeit?
  • Darf ein Arbeitnehmer in mehreren Teilzeitstellen arbeiten?
  • Müssen in einer Teilzeitstelle auch Überstunden geleistet werden?
  • Welche Ferienansprüche hat ein Mitarbeitender in Teilzeit?
  • Dürfen Teilzeitangestellte während der Arbeitszeit zum Arzt?

Was ist Teilzeitarbeit?

Die Teilzeitarbeit ist ein Arbeitsverhältnis, das gekennzeichnet ist durch eine Arbeitszeit, die gegenüber der betriebsüblichen vollen Arbeitszeit reduziert ist. Arbeitet z.B. ein Mitarbeitender in einem Betrieb mit 42 Arbeitsstunden pro Woche nur 21 Stunden, so arbeitet er in einem 50%-Pensum.

Die Teilzeitarbeit wird – wie die «Vollzeitarbeit» auch – im Obligationenrecht in den Artikel 319ff. geregelt. Absatz 2 von Artikel 319 erwähnt sogar die Teilzeitarbeit ausdrücklich.

Ein gültiges Arbeitsverhältnis nach Obligationenrecht definiert sich somit nicht nach dem zeitlichen Einsatz, sondern durch dem besonderen Charakter des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zu diesem Charakter gehören auf Arbeitnehmerseite die persönliche Arbeitspflicht, die Sorgfalts- und Treuepflicht oder die Befolgung von Anordnungen und Weisungen des Arbeitgebers. Auf Arbeitgeberseite gehören dazu die Lohnzahlungspflicht und der Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, wozu auch ein umfassender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dazu gezählt wird. Alle diese Rechte und Pflichten gelten somit bei Vollzeit und bei Teilzeitarbeit gleichermassen.

Somit gilt: Jedes Arbeitsverhältnis, welches den oben beschriebenen Charakter aufweist, untersteht dem Arbeitsvertragsrecht gemäss Artikel 319ff. Obligationenrecht, egal wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit ist.

Wer also beispielsweise eine Putzkraft beschäftigt, welche einmal die Woche für zwei bis drei Stunden die Wohnung putzt, gilt als Arbeitgeber im Sinne des Gesetzes und hat sich somit an alle Pflichten des Arbeitsvertragsrechts zu halten. Dazu gehört die Gewährung von Ferien, die Lohnfortzahlungspflicht im Krankheitsfall und vieles mehr.

Darf ein Arbeitnehmer in mehreren Teilzeitstellen arbeiten?

JA, das darf er.

Teilzeitbeschäftigte sind meist nicht nur bei einem Arbeitgeber angestellt, sondern unterhalten mehrere Arbeitsbeziehungen zu verschiedenen Arbeitgebern. Wohingegen bei Beschäftigten in Vollzeit oftmals im Vertrag festgehalten wird, dass sie ohne Genehmigung des Arbeitgebers keinen weiteren Arbeitsvertrag abschliessen dürfen.

Artikel 321a Obligationenrecht auferlegt dem Arbeitnehmenden eine Sorgfalts- und Treuepflicht. Solange er diese nicht verletzt, darf er seine Arbeitsleistung mehreren Arbeitgebern in Teilzeit zur Verfügung stellen. Absatz 3 definiert dabei die Grenzen. So darf die zusätzliche Arbeitsstelle die Treuepflicht gegenüber dem ersten Arbeitgeber nicht verletzten und ihn insbesondere nicht konkurrenzieren.

Würde also beispielsweise ein Architekt zu je 50% in zwei sich konkurrenzierenden Büros im gleichen Einzugsgebiet als Projektleiter für gleichartige Kunden tätig sein wollen, so würde er mit seiner zweiten Arbeitsstelle die erste konkurrenzieren. Weiter würde ein Arbeitnehmer seine Treuepflicht gegenüber dem ersten Arbeitgeber mit 50% Pensum verletzten, wenn er in einem zweiten Teilzeitverhältnis jeden Tag in einer Bar bis spät in die Nacht arbeiten müsste, so dass er seine erste Arbeit infolge grosser Müdigkeit nur ungenügend erfüllen könnte.

In den weitaus meisten Fällen sind jedoch mehrere Teilzeitarbeitsverhältnisse in einer Gesamtsumme von 100 Stellenprozenten (und teilweise auch darüber hinaus) unbedenklich, sofern sie zeitlich aneinander vorbei passen.

Müssen in einer Teilzeitstelle auch Überstunden geleistet werden?

JA, das müssen sie.

Auf die Teilzeitarbeit sind die gleichen arbeitsrechtlichen Regeln anzuwenden, wie auf die Vollzeitarbeit auch (Artikel 319ff. Obligationenrecht).

Somit gilt auch Artikel 321c Obligationenrecht, welcher den Arbeitnehmenden dann zur Überstundenarbeit verpflichtet, wenn sie betrieblich notwendig ist, wenn sie der Arbeitnehmende sie zu leisten vermag und, wenn sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann.

Oft haben sie jedoch noch weitere Verpflichtungen, vor allem aus einem anderen Teilzeitarbeitsverhältnis, was ihre Pflicht praktisch beschränkt. In diesem Sinne vermögen sie die gewünschten Überstunden nicht zu leisten, was sie gemäss Artikel 231c Absatz 1 Obligationenrecht davon befreit.

Welche Ferienansprüche hat ein Mitarbeitender in Teilzeit?

Er hat die gleichen Ansprüche wie ein Mitarbeitender in Vollzeit.

Auf die Teilzeitarbeit sind die gleichen arbeitsrechtlichen Regeln anzuwenden, wie auf die Vollzeitarbeit auch (Artikel 319ff. Obligationenrecht).

Somit gilt Artikel 329a Obligationenrecht, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf vier Wochen Ferien hat. Bis zum vollendeten 20. Altersjahr sogar fünf Wochen pro Jahr. Zudem hat der Arbeitgeber bei der Bestimmung des Ferienzeitpunkts auf eine allfällige Mehrfachbeschäftigung Rücksicht zu nehmen.

Dürfen Teilzeitangestellte während der Arbeitszeit zum Arzt?

JEIN! Der Teilzeit-Arbeitnehmer sollte Arztbesuche nach Möglichkeit ausserhalb der Geschäftszeit wahrnehmen, je mehr je geringer sein Pensum ist. Insbesondere dann, wenn er nur eine Teilzeitanstellung hat und nicht etwas zwei oder mehr, welche in der Summe auch wieder auf eine Vollzeitstelle zu stehen kommen.

Zusätzlich sind zwei Konstellationen zu unterscheiden.

Erstens…

  • Ist der Arztbesuch nicht planbar und/oder kann er nicht ausserhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, weil der Arbeitnehmende beispielsweise auf einmal starke Zahnschmerzen bekommt, so muss der Arbeitgeber bezahlte Arbeitszeit für den Arztbesuch gewähren.

Zweitens…

  • Ist der Arztbesuch weder dringlich, und könnte er auch ausserhalb der Teilarbeitszeit geplant werden, so gilt er als nicht bezahlte Freizeit.

Diese Auslegung haben die Gerichte auf Basis von Artikel 329 Obligationenrecht Absatz 3 vorgenommen.

Rückblick Teil 19

Ende November 2021 haben wir hierzu bereits Teil 19 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 19):

  • Welcher Ferienanspruch besteht bei Eintritt oder Austritt während des Kalenderjahres?
  • Was geschieht mit Restferien bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
  • Gilt eine Freistellung als Ferien?
  • Was gilt hinsichtlich Ferien bei einer fristlosen Entlassung bzw. Kündigung?
  • Wie berechnet sich die Ferienentschädigung bei Austritt?

Rückblick Teil 18

Mitte November 2021 haben wir hierzu bereits Teil 18 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 18):

  • Können Feriensaldi auf das nächste Jahr übertragen werden?
  • Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn er mit der Ferienplanung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist?
  • Können Ferienansprüche verjähren?
  • Müssen Lohnzulagen auch während der Ferien bezahlt werden?
  • Dürfen Ferien mit einer Sonderzahlung abgegolten werden?

Rückblick Teil 17

Anfang November 2021 haben wir hierzu bereits Teil 17 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 17):

  • Welches ist der Mindestferienanspruch des Arbeitnehmenden?
  • Was gilt, wenn der Mitarbeitende vor bzw. während der Ferien krank wird oder verunfallt?
  • Was gilt, wenn Feiertage in die Ferienzeit fallen?
  • Wann darf der Arbeitgeber Ferien kürzen?
  • Wer bestimmt den Zeitpunkt der Ferien des Arbeitnehmenden?

Rückblick Teil 16

Im Oktober 2021 haben wir hierzu bereits Teil 16 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 16):

  • Wie definiert das Gesetz die Begriffe Arbeitszeit, Ruhezeit, Freizeit und Ferien?
  • Besteht ein Anspruch auf Freizeit aus besonderem Anlass?
  • Ist bei Freizeit aus besonderem Anlass Lohn geschuldet?
  • Wie ist die tägliche, bzw. wöchentliche Freizeit definiert?
  • Gelten Arztbesuche als Arbeits- oder Freizeit?

Rückblick Teil 15

Ende September 2021 haben wir hierzu bereits Teil 15 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 15):

  • Dürfen bei Überstunden, Überzeit, Nachtarbeit oder Sonntagsarbeit weitere Lohnzuschläge vereinbart werden?
  • Sind Feiertage den Sonntagen gleichgestellt?
  • Welche eidgenössische Feiertage gibt es?
  • Welche kantonalen Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellt?
  • Was sind «Feiertage nach kantonalen Ruhetagsgesetzen»?
  • Was sind «kantonal nicht anerkannte religiöse Feiertage»?

Rückblick Teil 14

Ende August 2021 haben wir hierzu bereits Teil 14 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 14):

  • Welche Lohnzuschläge sind für Überstunden zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Überzeit zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Pikettdienst zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Nachtarbeit zu entrichten?
  • Welche Lohnzuschläge sind für Sonntagsarbeit zu entrichten?

Rückblick Teil 13

Mitte August 2021 haben wir hierzu bereits Teil 13 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 13):

  • Was bedeutet Ruhezeit?
  • Wieviel beträgt die tägliche Ruhezeit?
  • Darf die tägliche Ruhezeit verkürzt werden?
  • Was sind Ruhetage, was sind Ersatz-Ruhetage?
  • Was bedeutet «wöchentlicher Ruhetag»?

Rückblick Teil 12

Ende Juni 2021 haben wir hierzu bereits Teil 12 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 12):

  • Gibt es eine Pausenpflicht?
  • Dürfen Pausen durch eine Zusatzzahlung kompensiert werden?
  • Gelten Pausen als Arbeitszeit?
  • Müssen Pausen bezahlt werden?
  • Wie lange müssen Pausen sein?
  • Ist Durcharbeiten ohne Pause erlaubt?
  • Besteht ein Anspruch auf Rauchpausen?
  • Gelten Kurzpausen als Arbeitszeit?
  • Müssen Pausen in der Zeiterfassung dokumentiert werden?
  • Gilt eine Pause am Arbeitsplatz als Pause oder als Arbeitszeit?

Rückblick Teil 11

Mitte Juni 2021 haben wir hierzu bereits Teil 11 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 11):

  • Verjähren Ansprüche auf Überstundenvergütung?
  • Kann ein Überstundenguthaben nachträglich eingefordert werden?
  • Was muss ein Arbeitnehmender bei Überstunden beweisen können?
  • Was muss der Arbeitgeber bei Überstunden beweisen können?
  • Wer hat Anspruch auf Überzeitentschädigung?

Rückblick Teil 10

Im Mai 2021 haben wir hierzu bereits Teil 10 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 10):

  • Kann der Arbeitnehmende zur Kompensation von Überstunden durch Freizeit gezwungen werden?
  • Kann auf die Abgeltung von Überstundenarbeit komplett verzichtet werden?
  • Kann vertraglich vereinbart werden, dass Überstunden nicht vergütet werden?
  • Kann vertraglich vereinbart werden, dass Überstunden durch zusätzliche Ferientage abgegolten werden?
  • Können Überstunden verfallen?

Rückblick Teil 9

Im April 2021 haben wir hierzu bereits Teil 9 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 9):

  • Wie erfolgt die Abgeltung von Überstunden?
  • Kann der Mitarbeitende gezwungen werden, Überstunden zu leisten?
  • Kann der Mitarbeitende angeordnete Überstunden ablehnen?
  • Müssen Überstunden, die ohne ausdrückliche Genehmigung geleistet wurden, vergütet werden?
  • Müssen Überstunden bezahlt werden, wenn sich der gewünschte Erfolg nicht einstellt?

Rückblick Teil 8

Ende März 2021 haben wir hierzu bereits Teil 8 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 8):

  • Ist für Überzeit ein Lohnzuschlag geschuldet?
  • Ist für Überstunden ein Lohnzuschlag geschuldet?
  • Wann müssen Überstunden geleistet werden?
  • Unter welchen Voraussetzungen sind Überstunden abzugelten?

Rückblick Teil 7

Anfang März 2021 haben wir hierzu bereits Teil 7 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 7):

  • Wieviel Überzeit ist zulässig?
  • Wann darf Überzeit gearbeitet werden?
  • Darf Überzeit durch Freizeit abgegolten werden?
  • Dürfen Überstunden durch Freizeit abgegolten werden?

Rückblick Teil 6

Im Januar 2021 haben wir hierzu bereits Teil 6 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 6):

  • Was ist der Unterschied zwischen vorübergehender und regelmässiger Nachtarbeit?
  • Was ist Überzeit?
  • Was sind Überstunden?
  • Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und Überzeit?

Rückblick Teil 5

Ende Dezember 2020 haben wir hierzu bereits Teil 5 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 5):

  • Was ist Tagesarbeit, was ist Abendarbeit?
  • Was ist Nachtarbeit, was ist Sonntagsarbeit?
  • Sind Nacht- und Sonntagsarbeit erlaubt?
  • Was ist der Unterschied zwischen vorübergehender und regelmässiger Sonntagsarbeit?

Rückblick Teil 4

Mitte Dezember 2020 haben wir hierzu bereits Teil 4 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 4):

  • Darf trotz vereinfachter Arbeitszeiterfassung eine vollständige Zeiterfassung gemacht werden?
  • Wie hoch ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit?
  • Wann kann die Höchstarbeitszeit erhöht bzw. überschritten werden?
  • Wie verändert sich die Höchstarbeitszeit an Feiertagen?

Rückblick Teil 3

Ende November 2020 haben wir hierzu bereits Teil 3 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 3):

  • Was bedeutet «vereinfachte Arbeitszeiterfassung»?
  • Welches sind die Voraussetzungen für eine vereinfachte Arbeitszeiterfassung?
  • Was gilt es für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitende zu beachten?
  • Was gilt es für die vereinfachte Arbeitszeiterfassung für Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitende zu beachten?

Rückblick Teil 2

Mitte November 2020 haben wir hierzu bereits Teil 2 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 2):

  • Wie muss die Zeiterfassung «technisch» umgesetzt werden?
  • Gibt es staatliche Kontrollen der Arbeitszeiterfassung?
  • Kann auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden?
  • Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Rückblick Teil 1

Im Oktober 2020 haben wir hierzu bereits Teil 1 mit folgenden Fragestellungen publiziert (Zeiterfassung - Arbeitsrecht - FAQs - Teil 1):

  • Was gilt als Arbeitszeit?
  • Gibt es eine Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit?
  • Müssen alle Mitarbeitenden im Unternehmen ihre Arbeitszeit erfassen?
  • Welche Informationen muss die Zeiterfassung enthalten?

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